Baden

eine neue Ordnung für das Land

Drittens. Die gesellschaftlichen Rechte einer Gemeinde dürfen nur die leichtere Übung ihrer Gewerbsamkeit zum Zweck haben und daraus abgeleitet werden, niemals aber auf Modification ihrer Staatsuntertänigkeit bezogen, noch auf Ungenossen der Gemeinde oder auf andere Gemeinden ausgedehnt werden, soweit nicht eine besondere Freiheitsurkunde ihnen einen größeren Umfang bestimmt beilegt.
(...)
Alle sowohl in den Oberhoheits als Eigentumslanden vor dem Preßburger Frieden gegebene Privilegien gelten nur, in so weit sie mit der neuen nach und nach erscheinenden Staatsconstitution vereinbarlich sind, und müssen also im nächsten Bestätigungsfall auf das späteste danach eingerichtet werden.

GeneralDirectorium

Karlsruhe, den 14. September 1812

No. 3644. Erlaß des großherzogl. JustizMinisteriums vom 29. d.M. in betreff der Vorstellung und Bitte des Stadtrats und BürgerAusschusses zu Lahr um Herstellung der Stadtgerichtsbarkeit nach der vorigen Verfassung, auch um Bestätigung des Freiheitsbriefes vom 6. Juni 1806.

Beschluß

Nach hierüber an ihre königl. Hoheit von den drei Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen gemeinschaftlich erstellten Vortrag und der darauf erfolgten höchsten Entschließung wird dem KinzigkreisDirectorio zur weitern Eröffnung bekannt gemacht :

ad II. & III., die Herstellung der Stadtgerichtsbarkeit in Lahr und die Anstellung eines eigenen Stadtschreibers findet nicht statt, wohl aber bleibt der Stadt freigestellt, zu ihren Rats und Ökonomiegeschäften einen Ratsschreiber selbst zu ernennen.

ad IV., wegen der öffentlichen Abgaben überhaupt ... werden die Lahrer Einwohner gleich anderen Ortschaften gehalten werden . . .

ad VI., Hinsichtlich der Steuer und Schatzung muß sich die Stadt Lahr der allgemeinen Verfassung des Großherzogtums fügen, und die Bittsteller werden mit dieser Beschwerde lediglich ab und auf die allgemeine SchatzungsPeraequation verwiesen, bei welcher sich zeigen wird, ob ihnen Erleichterung gebührt, und ob sie durch die einstweilige Annäherung und Beiziehung zu kurz gekommen sind und was dann peraequationsweise ihnen gebührt.

ad VIII., Wegen dem Salz Accis kann sowenig als für die seither im ganzen Land neu eingeführte Erhebung von andern Accis bei der Stadt Lahr eine Ausnahme gemacht werden ... , und den Umstand, daß jetzt jeder Einwohner in Lahr das Salz teurer kaufen muß als vorher, hat ersagte Stadt mit allen Einwohnern des Großherzogtums, selbst mit allen Standesherren und dermaligen Reichstädten gemein.

Im übrigen findet die von der Stadt Lahr nachgesuchte Bestätigung ihres in jetziger Verfassung nicht mehr anwendbaren Privilegs nicht statt.